Freie Demokraten Niddatal
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Das Ende des Dornröschenschlafs bei der Niddataler SPD?

Besser gut geklaut als schlecht erfunden, so sehen die Niddataler Freien Demokraten die Mitteilung der Niddataler SPD zur Abschaffung von Straßenbeiträgen (Bericht in der Wetterauer Zeitung „SPD will Straßenbeiträge abschaffen“ vom 30.06.2020).

Während die Niddataler SPD anscheinend noch schlief, hatte die FDP nämlich schon im Juni 2018 ihren Antrag auf Außerkraftsetzung der Straßenbeitragssatzung in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Das ging dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Achim Sassmannshausen, seinerzeit aber noch alles viel zu schnell. Er sah Diskussionsbedarf im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt; man müsse hier sehr genau nachrechnen, ob diese Abschaffung überhaupt sinnvoll und möglich sei.

Diesem SPD-Vorschlag wurde Rechnung getragen, mit knapper Mehrheit entschlossen sich die Stadtverordneten dazu, den Magistrat mit der Prüfung der Voraussetzungen zur Abschaffung der Straßenbeiträge zu beauftragen , und den Stadtverordneten zusammen mit alternativen Finanzierungsmöglichkeiten der kommunalen Infrastruktur vorzulegen.

Ein Ergebnis dieses Auftrags an den Magistrat liegt aber bis zum heutigen Tag trotz vollmundiger Terminversprechungen des ehemaligen Bürgermeisters Dr. Hertel nicht vor. Es gibt für die Stadtverordneten also immer noch keine belastbare Grundlage für eine Entscheidung.

Die SPD scheint aber nun aus ihrer langjährigen Lethargie erwacht zu sein und hat beim Blick in den Kalender wohl die im März 2021 anstehenden Kommunalwahlen entdeckt. Sie sieht, wie sie zusehends die Unterstützung in der Bevölkerung verliert, was sich schon deutlich am verheerenden Wahlergebnis des ehemaligen Bürgermeisters zeigte. Und nun versucht es die SPD mit der Rosstäuscherei, ein Thema der FDP als eigene Idee zu verkaufen, und so Bürgernähe vorzugaukeln.

Wir hätten ja nichts dagegen, wenn die SPD Einsicht zeigt und unseren Antrag nunmehr inhaltlich unterstützt. Wir hätten uns aber gewünscht, dass die SPD bei diesem Thema, wie auch bei vielen anderen Themen, schon früher auf den von ihnen unterstützten ehemaligen Bürgermeister Dr. Hertel eingewirkt hätte, hier belastbares Zahlenmaterial vorzulegen, über das dann in Ausschüssen und Parlament beraten werden kann.

Es verwundert, dass die SPD zwei Jahre lang kein Problem mit der verschleppten Bearbeitung des Themas im Magistrat hat, nun aber auf einmal ohne handfeste Grundlage – und ohne jedwede Beratung in den Ausschüssen – eine Abschaffung der Straßenbeiträge durchpeitschen will. Denn die Niddataler Sozialdemokraten bleiben jetzt ebenfalls dieses belastbare Zahlenmaterial schuldig. Keine konkrete Zahl zur finanziellen Situation der Stadt, kein konkretes Wort zur alternativen Finanzierung.

Befremdlich ist ebenfalls, dass nach den Angaben der SPD-Partei- und Fraktionsspitze hierzu „Anträge aus den Ausschüssen zurückgeholt“ werden sollen. Der FDP-Antrag liegt unverändert zur Bearbeitung beim Magistrat und nicht etwa zur Beratung in einem Ausschuss; das sollten der SPD-Vorsitzende Erhard Reiter als Erster Stadtrat (und damit prominentes Mitglied des Magistrats) und der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Hoinkis wissen. Losgelöst davon hielten wir es für respektlos gegenüber den städtischen Gremien, in Ausschüssen befindliche Anträge noch vor Ende der Beratung dort herausreißen zu wollen. Wer so handelt, löst sich von demokratischen Gepflogenheiten.

Es muss vermutet werden, dass die Niddataler SPD ihre Götterdämmerung vor Augen hat und bis zu den Kommunalwahlen weiter versuchen wird, hektische Basta-Politik in den letzten Monaten ihrer rot-roten Mehrheit durchzuhämmern.

Wir könnten heute, 2020, in dieser Sache schon deutlich weiter sein. Der Magistrat ist seit zwei Jahren in der Pflicht. Als scheinbar neues Thema der SPD zum Einstieg in den Wahlkampf oder Ausstieg aus dem ihr drohenden Untergang ist dieses Thema aus 2018 also vollkommen ungeeignet.


2. Juli 2020

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