Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2021

Rede des Fraktionsvorsitzenden Peter Schmitz zum Haushalt 2021

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Niddatalerinnen und Niddataler!

Wenn man in den letzten Wochen durch Niddatal spaziert, dann dürfen wir häufig lesen „Gemeinsam in die neue Zeit“. Man könnte beim Lesen auf die Idee kommen, die Opposition plakatiert hier eine dieser üblichen Werbeagenturphrasen. Im Gegenteil, es ist dann doch so, dass die SPD versucht sich hier als Opposition dazustellen, und sich aus der Verantwortung schleicht. Man tut einfach mal so, als wäre man fünf Jahre lang nicht in der Verantwortung gewesen. Aber genau das waren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie hatten als SPD Niddatal zusammen mit den Linken den Hut auf.

Fünf Jahre! Nur eine kleine Randbemerkung zu diesem Zeitraum. 2016 hat die SPD die Sanierung des Bürgerhauses in Ilbenstadt zum allumfassenden Wahlkampfthema gemacht. Heute steht dieses Thema immer noch unerledigt auf der Tagesordnung als Position im Haushalt 2021.

Sie haben aber lieber in den beiden Lesungen im Haupt- und Finanzausschuss mit dem Kämmerer Michael Hahn gefühlt über die Budgetposition für Postwertzeichen diskutiert, und haben zu Ihrer Information Zahlenmaterial eingefordert, welches Sie in den letzten fünf Jahren nicht die Bohne interessiert hat.

Fünf Jahre, oder 18 Jahre – ganz wie Sie wollen. Denn diese Zahlen haben Ihr Interesse auch in allen Haushalten des ehemaligen Kämmerers Dr. Bernhard Hertel nicht geweckt.

Sie haben auch hier versucht sich mit Nebelkerzen aus der Verantwortung zu schleichen, dass Sie Ihrer Aufgabe als Stadtverordnete nicht nachgekommen sind, Verwaltungshandeln zu hinterfragen und zu kontrollieren.

Während Sie also noch auf Seite 274 des Haushalts über Nachkommastellen referieren und diskutieren wollen, wäre aber etwas anderes sinnvoll und angebracht gewesen. Es wäre sinnvoll und angebracht gewesen, sich bei den Niddatalerinnen und Niddatalern für entgangene Förderungen und Zuschüsse in einem relevant 6-stelligen Bereich zu entschuldigen. Kein Wort der Entschuldigung haben wir auch von Ihnen für knapp 500.000 Euro an uneinbringlichen Forderungen gehört, die dieses Parlament hier einfach mit einem Federstrich aus den Büchern bringen musste. Diese Fehler aus 18 Jahren Bürgermeister Dr. Hertel und fünf Jahren SPD muss dieser Haushalt stemmen, und vielleicht auch noch folgende. Aus Steuermitteln und Gebühren, also durch die Niddatalerinnen und Niddataler.

Und für diese Niddatalerinnen und Niddataler stellen Sie Anträge in Ihr Schaufenster: Schaut her, wir tun was für Euch. Doch Ihre für diese Anträge vorgeschlagene Finanzierung haben wir Ihnen im Haupt- und Finanzausschuss in der Luft zerrissen. Diese Vorschläge verstoßen gegen geltendes Haushaltsrecht. Und weil Sie aber versuchen als Opposition zu wirken, machen sie auch gleich richtig schlechte Oppositionsarbeit, und stellen und ändern Ihren Antrag dahingehend, dann diese Maßnahmen einfach mal durch Kredite zu finanzieren. Gleichwohl Sie wissen, dass auch diese Finanzierung gegen geltendes Recht verstößt.

Auch hier gestatten Sie mir bitte eine kleine Klammer. Einer Ihrer Anträge bezog sich darauf, dass die Stadt Niddatal sich mit 100.000 kreditfinanzierten Euro in die Wohnungsbaugesellschaft des Kreises einbringt. Meine Damen und Herren von der SPD: Ein Kandidat auf Ihrer aktuellen Wahlliste für dieses Stadtparlament wird nicht müde allen die es wissen wollen oder auch nicht wissen wollen, zu erklären, wieviel er doch an dieser Wohnungsbaugesellschaft mitgearbeitet hätte und wieviel Energie er da hineingesteckt hätte. Und da wollen Sie diesem Mitglied Ihrer Runde nicht mehr gönnen, als eine Nummer in einem 300-seitigen Haushalt zu sein. Das finden wir mehr als unfair! Auch wenn die FDP diese Wohnungsbaugesellschaft nur für einen Pöstchenvergabeverein hält, über dieses Stück Wetterauer Politikgeschichte wollen wir doch etwas ausführlicher in diesem Haus diskutieren.

Zurück zum Haushalt:

In den letzten Wochen haben Sie das Thema „Bezahlbares Wohnen“ als die entscheidende soziale Frage der neuen Zeit definiert. Aus meiner Sicht stellt sich bei einer solchen Politik nur die eine soziale Frage „Wann werde ich als Bürger wieder zur Kasse gebeten?“

Denn um Ihre Anträge legal umzusetzen, bleibt der Stadt nur ein einziger Schritt, und der trifft wieder alle Bürgerinnen und Bürger. Dieser Schritt bedeutet Steuererhöhung!

Waren es aber nicht SPD und Linke die Steuern senken wollten?

Bei allem gebotenen Respekt, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, sowas bezeichne ich als Pharisäer.

Wir stimmen also heute über den Vorschlag der SPD und der Linken ab, also einen nicht genehmigungsfähigen, weil gegen geltendes Recht verstoßenden Haushalt bzw. einen Haushalt, wie soeben dargelegt mit Steuererhöhungen.

Oder wir stimmen für die Magistratsvorlage des Haushalts 2021 ab, der mit einer schwarzen Null abschließt, und die Bürgerinnen und Bürger nicht neu und mehr belastet.

Diese Magistratsvorlage ist ein fortgeführter Haushalt, der sich an Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung hält, in der SPD und Linke die Mehrheit hatten bzw. noch haben. Eine Vorlage, die aber zumindest eines tut, ein Zeichen in Richtung Zukunft setzen, und deswegen werde ich für meine Person, dieser Vorlage zustimmen.  

In der Fraktion der Freien Demokraten, meine Damen und Herren, gibt es sowas wie Fraktionszwang nicht, und wird es auch nicht geben, weil es unserer freiheitlichen Idee von Gesellschaft widerspricht.

Sie, meine Damen und Herren von SPD und Linke, haben heute die Gelegenheit den letzten fünf Jahren Ihrer Arbeit eine Bedeutung zu geben, und abseits des Fraktionszwangs etwas richtig zu machen. Stimmen Sie für den Haushaltsentwurf des Magistrats und denken Sie Niddatal neu.

Vielen Dank!

25. Februar 2021