Eine Stadtsilhouette ist kein Wahleinspruch

Es gibt Abende in der Kommunalpolitik, an denen man sich fragt, ob eigentlich noch über die Stadt gesprochen wird oder nur noch über die beleidigten Inneneinrichtungen einzelner Fraktionen. Die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Niddatal war so ein Abend. Viel Attitüde. Viel Schwere. Viel demonstrative Empörung. Und vor allem: erstaunlich wenig Substanz.

Besonders unerquicklich wurde es dort, wo die SPD versuchte, politische Verstimmung mit juristischem Gewicht auszustatten. Man muss es so klar sagen, wie es ist: Gegen das Wahlergebnis in Niddatal ist nach den geltenden Rechtsvorschriften kein formeller Einspruch eingelegt worden. Das Hessische Kommunalwahlgesetz kennt dafür einen klaren, geordneten und rechtsstaatlichen Weg: den Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl nach § 25 KWG in Verbindung mit § 55 Abs. 1 KWO. Fristgerecht. Begründet. Förmlich. Genau dafür gibt es ein Verfahren. Nicht für spätes Nachkarten mit staatsmännischer Miene.

Umso absurder ist es, wenn nun Einwände gegen die Verwendung einer Stadtsilhouette durch die CDU beim HSGB erkennbar so behandelt werden, als ließe sich daraus nachträglich doch noch so etwas wie ein rechtserheblicher Einwand gegen die Wahl basteln. Das ist ungefähr so überzeugend, als wolle man aus einer Serviette eine Verfassung machen. Eine Silhouette ist kein Wahleinspruch. Ein gekränktes Gefühl ist kein Rechtsbehelf. Und eine lächerlich aufgeblasene Logodebatte wird nicht dadurch bedeutend, dass man sie mit Grabesstimme vorträgt.

Wir haben diese Debatte selbst mit einer bewusst comichaften Grafik ins Lächerliche gezogen. Nicht aus Respektlosigkeit gegenüber Symbolen, sondern aus Respekt vor den Verhältnissen. Es gibt kommunalpolitische Nebensächlichkeiten, die so penetrant zur Schicksalsfrage aufgeblasen werden, dass Satire die letzte Form der geistigen Selbstverteidigung bleibt. Wer aus einer Stadtsilhouette im Nachhinein einen Ersatzschauplatz für Wahlkampfverluste, Kränkungen und Groll machen will, betreibt keine politische Aufklärung. Er veranstaltet Provinztheater mit Geschäftsordnungsanstrich.

Nicht minder kunstvoll zusammengerührt war der Vorwurf gegen Florian Porth. Er müsse sich Vertrauen erst wieder verdienen, hieß es, weil er den sogenannten Ältestenrat mehrfach missbraucht habe. Begründet wurde das mit der Behauptung, dem Ältestenrat sei ein materielles Prüfungsrecht hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Anträgen zugestanden worden. Schon in der Sache wirkt dieser Vorwurf unerquicklich konstruiert. Noch interessanter ist aber der Zeitpunkt. Wer einen derart gravierenden Vorwurf wirklich für gravierend hält, erhebt ihn dann, wenn er entsteht. Sofort. Klar. Mit Konsequenz. Nicht am Ende einer Legislatur. Nicht zum Beginn der nächsten. Nicht als feierlich nachgereichte Empörung, nachdem man fünf Jahre lang offenkundig gut damit leben konnte, ihn nicht zu erheben.

Genau darin liegt die ganze Lächerlichkeit dieses Auftritts. Was jahrelang offenbar nicht schwer genug wog, um daraus eine grundlegende politische Auseinandersetzung zu machen, wird plötzlich zur großen Vertrauensfrage hochgezogen. Das ist nicht glaubwürdig. Das ist das politische Äquivalent eines Menschen, der erst beim Verlassen des Restaurants merkt, dass ihm das Essen angeblich nicht geschmeckt hat.

Die FDP Niddatal begrüßt die Wiederwahl von Florian Porth ausdrücklich und sehr. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in der neuen Wahlperiode. In einer Zeit, in der Lautstärke gern mit Autorität verwechselt wird und das große Wort oft die kleine Substanz kaschieren soll, ist es kein Nachteil, wenn Erfahrung, Ruhe und institutionelle Nüchternheit weiter ihren Platz haben.

Ebenso beglückwünschen wir den neu gewählten Ersten Stadtrat Gerhard Einhoff herzlich zu seiner Wahl und wünschen ihm für das neue Amt alles Gute, eine glückliche Hand und den nötigen langen Atem.

Für Peter Schmitz erklärt die FDP-Fraktion:

Gerhard Einhoff und ich waren nicht immer einer Meinung. Aber ich bin froh und auch dankbar, mit ihm die eine oder andere politische Schlacht geschlagen zu haben. Für mich war er als jemand, der in diese Kommunalpolitik hineingewachsen ist, ein wichtiger Orientierungspunkt. Er gehört zu den Menschen, die mein politisches Engagement auch über Parteigrenzen hinweg spannend, lebendig und lohnend gemacht haben.

Am Ende bleibt von dieser Sitzung vor allem ein Bild: Während Niddatal Sacharbeit, Klarheit und politischen Ernst gebrauchen könnte, wurde lieber versucht, aus einer Silhouette eine Prinzipienfrage und aus verspäteter Empörung eine Haltung zu machen. Das ist der Kern des Problems. Es klingt nach Grundsatz, ist aber oft nur Befindlichkeit mit Mikrofon.

Niddatal hat Besseres verdient. Weniger Pathos. Weniger Petitesse. Weniger nachgereichten Groll. Mehr Maß. Mehr Ernst. Mehr Stadt.

Denn am Ende gilt auch in Niddatal ein sehr einfacher Satz: Wer keinen Wahleinspruch einlegt, sollte aus einer Stadtsilhouette keine Staatskrise schnitzen.

14. April 2026