Warum die SPD 2019 besser aufgepasst hätte

2019 beantragte die FDP, eine Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Zukünftig sollten auch die wesentlichen Argumente für und gegen einen Beschlussvorschlag ins Protokoll aufgenommen werden.

Die damalige Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung von SPD und DIE LINKE lehnte diesen Antrag ab.

2026 möchte ausgerechnet die SPD nun ein Ausschussprotokoll genau um solche Argumente und Gegenargumente ergänzen.

Dumm nur: Die Geschäftsordnung ist immer noch die von damals.

Man kann seine Meinung ändern. Man kann auch sieben Jahre später feststellen, dass ein FDP-Antrag vielleicht doch nicht so schlecht war.

Nur rückwirkend gilt er deshalb noch lange nicht.

24. September 2026